Standpunkte

Unser Wahlkreis 51 – das sind Wolfsburg, Helmstedt, Boldecker Land und Brome – ist ein sehr abwechslungsreicher Wahlkreis. Er ist nicht einfach nur Stadt oder nur ländlicher Raum. Nicht nur Industrie oder Tourismus. Nicht nur Forschungsregion oder ehemaliges Kohleabbaugebiet. Unser Wahlkreis ist dies alles zugleich! Das macht ihn so anspruchsvoll und so besonders. Und deshalb gibt es in diesem Wahlkreis so wenig ein „entweder – oder“ wie in kaum einem anderen Wahlkreis.

Unsere CDU hat mit dem „Politikwechsel für Deutschland“ ein starkes und zukunftsweisendes Wahlprogramm! Es ist unser Plan für ein neues Wohlstandsversprechen.

Die „Agenda 2030“ ist unsere Wirtschaftsagenda. Unser Kompass für Deutschland, mit dem wir unsere Wirtschaft wieder fit machen und ein jährliches Wachstum von 2% erreichen. Vom Schlusslicht der OECD-Staaten kommen wir wieder auf einen Top Platz.

Darüber hinaus habe ich als Kandidat eigene Positionen erarbeitet, die sich zu meiner großen Freude im Wahlprogramm meiner Partei wiederfinden.

Lernen Sie hier meinen Standpunkt zu neun Kernthemen kennen:

Alexander Jordan im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages im Juni 2024.

Automobilindustrie

Unsere Automobilindustrie ist mein Kernthema – sie ist meine Kernkompetenz! Seit 20 Jahren bin ich in der Automobilindustrie tätig. Im politischen Berlin dürften Sie kaum jemanden finden, der sich mit Forschung und Entwicklung, Technologien, Produktion und den Märkten besser auskennt als ich. Elektromobilität, das Software Defined Vehicle, Connectivity, Fahrerassistenz und der Wettbewerb mit den Chinesen sind mein Tagesgeschäft. Daher bin ich zu 100% davon überzeugt, dass meine Erfahrungen und meine Fähigkeiten dafür sorgen werden, dass unsere Region in besonderem Maße in Berlin gesehen wird. Kompetenz und Fleiß sind Türöffner. Kompetenz und Fleiß sind ein Erfordernis dieser Zeit!

Was braucht unsere Automobilindustrie? Über die komplexe Lieferkette hinweg gilt grundsätzlich:

  • sicher verfügbare Energie zu wettbewerbsfähigen Kosten
  • gut ausgebildete Fachkräfte und Arbeitskräfte
  • zuverlässige Marktbedingungen mit so wenig staatlicher Intervention wie möglich
  • eine solide und zeitgemäße (digitale) Infrastruktur

Die aktuell schlechte Lage ist auch ein Ergebnis staatlicher Intervention. Aufgabe der Politik ist es Ziele vorzugeben und nicht etwa zu verwendende Technologien vorzuschreiben oder gar durch eine Energiewende mit der Brechstange die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Produktion in unserem Land zu entziehen. Wenn Politik sich im wesentlichen auf die Schaffung und Beibehaltung der obenstehenden Punkte beschränkt, dann haben wir schon viel geschafft.

Landwirtschaft

Unser Wahlkreis, das ist aber nicht nur Automobil. Hier ist ein Wirtschaftszweig zuhause, der die Transformation immer schon vorausgegangen ist. Das sind unsere Landwirte meine Damen und Herren. Landwirte pflegen unsere wunderbare Kulturlandschaft und sind ein weit unterschätzter Wirtschaftsfaktor. Sie versorgen uns mit gesunden und sicheren Lebensmitteln. Erst mit der modernen Landwirtschaft ist unser arbeitsteiliges Wirtschaftssystem überhaupt erst möglich. Wissen Sie, unsere Landwirte sind eine Zunft, die ich dafür bewundere, dass diese Menschen nicht in Geschäftsjahren denken oder in Wahlperioden. Landwirte denken und handeln über Generationen. Landwirte sind fleißige und verantwortungsvolle Unternehmer und Umweltschützer, die wissen, was sie tun.

Wir müssen die wirtschaftliche Basis unserer Landwirte zuverlässig stärken und unter anderem die Steuervergünstigung beim Agrardiesel wieder einführen. Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium dürfen sich nicht mit neuen Auflagen und Regelungen gegenseitig und die Regulierung aus Brüssel überbieten. Das Landwirtschaftsministerium muss das Wirtschaftsministerium der Landwirtschaft sein! Die Bevormundung der Landwirtschaft im Großen und im Kleinen muss ein Ende haben. Dafür möchte ich mich stark machen.

Zum Thema „Wolf“ muss unser Umweltministerium dringend tätig werden. Der Wolf ist in unseren dicht besiedelten und landwirtschaftlich genutzten Flächen mittlerweile angekommen. Das ist ein Problem, denn der Wolf ist ein sogenannter „Kulturfolger“, d.h. er passt sein Verhalten der Umwelt an. Stehen Schafe, Ponys, Fohlen, Kühe auf unseren Weiden, dann wird der Wolf vermehrt diese Nutztiere fressen, anstatt mühsam Rehe zu verfolgen. Die Natur sieht es einfach so vor, dass die Tiere die energetisch sinnvollere Alternative nutzen.

Daher muss der Wolf gezielt bejagt werden. Nicht mit der Absicht zur Ausrottung der Population, sondern mit dem Ziel die natürliche Scheu wiederherzustellen, die „quasi-Domestizierung“ die von Generation zu Generation fortschreitet zu unterbrechen und Tiere mit problematischem Verhalten gezielt aus der Population zu entnehmen. Das muss unser Gesetzgeber so regeln, dass die Umsetzung für unsere Jäger auch sinnvoll möglich ist.

Es ist von entscheidender Bedeutung anzuerkennen, dass Armut nicht durch Sozialleistungen bekämpft werden kann. Das ist offensichtlich und in den Dimensionen, die der Sozialstaat mittlerweile angenommen hat, nicht mehr leistbar. Armut lässt sich allein durch Bildung und Eigenverantwortung, durch den eigenständigen Erwerb des Lebensunterhalts bekämpfen. Arbeit ermöglicht soziale Teilhabe, stärkt den Selbstwert, sorgt gegen Altersarmut vor, bringt uns als Gesellschaft voran und bringt resiliente Familien hervor mit Eltern die Vorbilder für ihre Kinder sind.

Bildung anstatt das Elternhaus – muss der Erfolgsfaktor sein. Doch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass viele Familien heute nicht mehr in der Lage sind, sozial oder in Hinsicht auf ihre Bildung, das zu leisten was erforderlich ist. Deshalb bin ich – im Sinne der Kinder und auch der Eltern – gegen die Kindergrundsicherung und für eine Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form. Stattdessen fordere ich weitreichende und nachhaltende Investitionen ins Bildungswesen, auch durch den Bund, und gezielte Unterstützung von Familien, welche auf das einzahlen, was unser Land vorangebracht hat und wieder voranbringen wird: auf fleißige Hände und auf kluge Köpfe! Und das muss schon in den Kindertagesstätten beginnen, damit alle Kinder vergleichbare Chancen und Startbedingungen haben. Auch hier darf sich der Bund investieren und Länder und Kommunen mit der Aufgabe nicht im Regen stehen lassen.

In der Zuwanderungspolitik haben wir bisher einen wahren Blindflug der Ampel erlebt, gefolgt von Aktionismus, der in den letzten Tagen und Wochen, aus wachsendem Druck durch der Bevölkerung resultiert.

Um auch zukünftig Schutzbedürftige aufnehmen zu können, müssen wir diejenigen die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, möglichst gar nicht erst über Jahre hinweg dulden. Und wir müssen Integration ausbuchstabieren! Eine erfolgreiche Integration von Zugewanderten in Gesellschaft und den regulären Arbeitsmarkt darf kein glücklicher Ausnahmefall sein. Diese erfolgreiche Integration in Gesellschaft und Arbeit muss die Regel sein! Das sind wir den Menschen, die aus berechtigten Gründen zu uns kommen schuldig und es ist zwingend Voraussetzung, wenn die Zuwanderung unsere demografische Lücke schließen und nicht eine zusätzliche Lücke in unsere Kassen reißen soll. Im Wesentlichen müssen wir hier schlichthin bestehendes Recht, d.h. Asylrecht und Zuwanderungsrecht bestimmungsgemäß und konsequent anwenden, Asylverfahren beschleunigen, auch Klagen gegen Asylentscheide schneller entscheiden und unsere Leistungen an Asylsuchende auf einen europäischen Durchschnitt herabsetzen, um Deutschland – das ja von europäischen Binnengrenzen umgeben ist – vom Sog der Migration von Wirtschaftsflüchtlingen abzuschneiden. Eine konsequente Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ist geboten. Das Dublin-III-Abkommen regelt dies unmissverständlich. So können Grenzen im Schengenraum weiterhin offenhalten werden und Asylsuchende fair in den Staaten der EU verteilt werden.

Zugewanderte, die ein dauerhaftes Bleiberecht erreichen möchten oder über einen Prozess der Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen, müssen sich proaktiv integrieren. Der in Deutschland durch unser Grundgesetz und durch unser christliches Menschenbild geprägte Rechtsrahmen und Wertekanon muss zwingend akzeptiert und eingehalten werden.

Auch die kleinen und mittleren Unternehmen, dazu gehören auch unsere Handwerksbetriebe, dürfen wir im Schatten der Automobil- und Industriekrise nicht vergessen. 55% der Beschäftigten sind in Kleinen und Mittleren Unternehmen tätig. Dort darf Politik dazu ermutigen in Existenzgründungen, Geschäftsübergaben und Geschäftserweiterungen zu investieren. Bürokratieabbau, weniger Regulierung durch den Staat im „Klein Klein“, vereinfachtes Steuerrecht, eine bessere digitale Infrastruktur sowie Zugang zu Fach- und Arbeitskräften befördern die Entwicklung dieser Unternehmen. Etwas mehr als 99% der Unternehmen in Deutschland zählt zu den Kleinen und Mittelständischen Unternehmen. In Ihnen liegt ein enormes Potenzial. Dieses Potenzial gilt es freizusetzen!

Wir müssen in einen tiefergehenden Dialog zwischen Jung und Alt eintreten. Wir müssen den Generationenvertrag im Einvernehmen erneuern und stärken und die Weichen stellen, dass Rente, Pflege und Fürsorge auch weiterhin auf hohem Niveau, unter Zugrundelegung sozialer Gerechtigkeit gesichert sind.

Und dabei müssen wir Jungen auch öfters mal genau hinhören. Jeder Ältere unter uns, war schon einmal jung, ging zur Schule, hat eine Familie gegründet, war berufstätig und hat Kinder aufgezogen. Hat vieles geleistet. Ich habe aber noch nie jemand aus der jüngeren Generation getroffen, der schon einmal alt war. Daher können, grad wir Jüngeren, von der Erfahrung der älteren Generation profitieren, wenn wir Zeit, Aufmerksamkeit und Verständnis füreinander aufbringen, einander zuhören.

Unser Rentensystem ist dringend erneuerungsbedürftig. Hier ist es nicht mehr nur 5 nach 12 Uhr, sondern bereits halb eins. Die Demographie offenbart seit Jahrzehnten Handlungsbedarf. Generationengerechtigkeit bedeutet in meinen Augen die gleiche Rentenleistung für eine vergleichbare Lebensleistung zu erhalten. Dem Geburtenrückgang hätte bereits Mitte der 90er Jahre durch eine Kapitaldeckung im Rentensystem begegnet werden müssen, um Beiträge und Rentenleistungen stabil zu halten.

Ein Norwegisches Modell können wir nicht mehr erreichen. Der Norwegische Staatliche Pensionsfonds speist sich schließlich größtenteils aus den Rohstofferträgen des Landes und hat in 2023 eine Rendite pro Norweger in Höhe von 36.100 Euro erwirtschaftet (vom Kind bis zum Rentner!). Vergleichbar dazu sollten wir jedoch die Steueraufnahmen auf unseren Exportüberschuss heranziehen, um einen Deutschen kapitalgedeckten Rentenfonds aufzubauen. Dieser Aufbau muss gemäß einem festen Regelwerk erfolgen und der Zugriff des Staats auf diesen Fonds muss auf die Auszahlung von Rentenleistungen beschränkt sein. Als klare Voraussetzung dafür, muss Deutschland weiterhin daran gemessen werden mit steigender Produktivität den Wohlstand für eine potenziell schrumpfend Bevölkerung sicherzustellen.

Deutschland ist de facto in eine Zeitenwende eingetreten. Abgesehen von Versprechungen hat der Kanzler allerdings seine Ankündigungen bisher kaum umgesetzt. Trotz seiner Beliebtheit kann Verteidigungsminister Pistorius weder der Truppe, noch der Bevölkerung oder unseren Verbündeten eine Umsetzung der Zeitenwende verkünden.

Klar ist: Sicherheit hat ihren Preis und den haben wir mit den Bündnispartnern in der Nato auf 2% des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Diese 2% müssen endlich strukturell im Haushalt Verankerung finden. Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf ein gutes Niveau zu heben, werden wir um eine zusätzliche Verschuldung nicht herum kommen. Diese Ehrlichkeit schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern.

Im Russisch-ukrainischen Krieg bin für den Eintritt in Friedensverhandlungen, unter Beteiligung beider Kriegsparteien. Allerdings muss dies aus einer Position der Stärke geschehen. Dafür ist die auskömmliche Belieferung der Ukraine mit Waffen und Munition Voraussetzung. Deutschland kann hier einen wertvollen Beitrag leisten, muss gleichermaßen aber seine eigene Sicherheit im Konflikt und darüber hinaus sicherstellen.

Ich selbst habe keinen Wehrdienst geleistet, spreche mich aber zu einem schrittweisen Weg zurück in eine allgemeine Wehrpflicht. Die Initiative zum „verpflichtenden Gesellschaftsjahr“ befürworte ich. Die Leistung der Truppe, die Soldatinnen und Soldaten müssen in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert erhalten, welcher der Verantwortung gerecht wird, die auf den Schultern der Soldatinnen und Soldaten ruht.

Haushalt und Schuldenbremse

Offensichtlich und bereits oft zitiert ist die Kernaussage, dass Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Im Jahr 2023 wurde von Bund, Ländern und Gemeinden die Summe von 915 Milliarden Euro eingenommen. In Zahlen: 915.000.000.000,00 Euro! „Die Billion“ ist bald geknackt. Deshalb muss wieder eine strenge Haushaltsdisziplin eingeführt werden, eine bedarfsgerechte Budgetierung, schlanke Ministerien und Verwaltungen mit klaren Zielen.

Ich bin für unmissverständliche und verbindliche Fiskalregeln. Öffnen wir darüber hinaus neuen Schulden Tür und Tor, dann werden wir unsere Top-Bonität verlieren mit dem Resultat steigender Zinsen und Inflation. Gift für unsere Wirtschaft und für kommende Generationen. In 2023 schlagen allein für die Zinsleistungen 37,6 Milliarden Euro zu Buche – das ist ca. jeder achte Euro des Bundeshaushaltes, der für Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht. Verlieren wir unsere Top-Bonität, dann können sich diese Zinsleistungen schnell dramatisch erhöhen. Die Schuldenbremse ist daher unverzichtbar!

Bauen und Wohnen

Wir benötigen eine Verschlankung der Regulierungs- und Normungsflut im Bauwesen, welche das Bauen in Deutschland bald unbezahlbar machen. Und wir müssen private und gewerbliche Bauaktivität fördern. Der Staat kann den Wohnungsbau allein nicht anschieben. Wir sehen, wie Bauministerin Geywitz Jahr um Jahr die Ziele verfehlt.

Die Menschen und die Unternehmen wollen bauen, aber die Rahmenbedingungen passen einfach überhaupt nicht mehr! Erforderlich ist eine Definition maßvoller, sinnvoller und bestenfalls bundesweit einheitlicher Standards in baurelevanten Normen, Brandschutz, Energie-/ Klimastandards, um Kosten und Zeitaufwand für Planung und Ausführung zu reduzieren. Zuverlässige und transparente Förderungen müssen zur Verfügung zur Verfügung stehen. Wir müssen die Bedingungen für die hunderttausenden Unternehmen und privaten Haushalte, die gern investieren und ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, verbessern.